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Zypern-Plan
weiter blockiert UN
stellen Verhandlungslösung für 10. März in Aussicht
NIKOSIA. Die UN haben bei ihren Verhandlungen über
eine Lösung des Zypern-Konflikts noch keinen Durchbruch erzielt.
An diesem Freitag werd
es eine zweite Gesprächsrunde mit
den Führern der griechischen und de
türkischen Volksgruppe geben.
Von Jan Keetman, Istanbul
Heute
läuft die Frist aus, die UN-Generalsekretär Kofi Annan Griechen und Türken
auf Zypern für die Unterzeichnung eines Friedensplans gesetzt hat. In den
letzten Tagen ist Annan von diesem Datum behutsam etwas abgerückt und will ein
paar Tage mehr Zeit geben. Das soll aber maximal eine Woche sein. Wie der
Führer der türkisch-zyprischen Volksgruppe, Rauf Denktasch, der halbamtlichen
türkischen Nachrichtenagentur Anadolu sagte, habe Annan von beiden Seiten
gefordert, dass sie am Freitag "ein Ja oder ein Nein" zu seinem Plan
zur Überwindung der Teilung sagen. Bei einer Nichteinigung plane Annan, die
beiden Seiten für 10. März nach Den Haag einzuladen. Dort sollten sie dann
ein Dokument unterzeichnen, das getrennte Volksabstimmungen über den UN-Plan
im türkischen Norden und im griechischen Süden der Mittelmeerinsel vorsieht. Die
Zeit drängt, denn für den 30. März ist ein Referendum in beiden Hälften der
Insel über Annans Plan zur Wiedervereinigung der geteilten Insel geplant. Am
16. April soll der Vertrag über den Beitritt der Insel zur EU unterschrieb en
werden. Bis dahin muss man wissen,
was beitreten soll, ein wiedervereinigtes Zypern oder nur der griechische Teil.
An Annans Lösungsvorschlägen hatten bisher beide Seiten ziemlich viel
Kritik. (sic!) Daher
hat Annan ein drittes Paket geschnürt und es vorgestern den Führern beider
Seiten vorgelegt
Sowohl der neu gewählte Präsident des griechischen Teils, Tassos
Papadopoulos, als auch der türkische Volksgruppenführer Denktasch äußerten
sich reserviert zu den Änderungen. Dagegen begrüßte der Vorsitzende der in
Ankara regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Tayyip
Erdogan, die neuen Vorschläge. Erdogan
möchte das Zypernproblem lösen, um seinem Land den Weg in die EU zu ebnen.
Allerdings wird sein Standpunkt in Ankara von wenigen geteilt. Der
Staatspräsident, das Militär, die Opposition und selbst ein guter Teil der
AKP sind strikt gegen Annans Pläne. Auch auf der griechischen Seite gibt es
erhebliche Widerstände. Der als Hardliner bekannte Papadopoulos hat die
Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, härter zu verhandeln.
Denktasch, mit dem gemeinsam er den Friedensplan unterzeichnen soll, hat es
vermieden, ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. In
diplomatischen Kreisen wird darüber spekuliert, dass beide Volksgruppenführer
eigentlich nicht unterschreiben wollen, aber jeder wartet darauf, dass der
andere zuerst abspringt, um die historische Schuld am Scheitern der
Verhandlungen nicht selbst tragen zu müssen.
Stuttgarter
Zeitung, Freitag, 28. Februar 2003, Seite 4
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